Passend zum Osterwochenende überraschte ich heute zusammen mit liberalen Mitstreitern (männlich und weiblich mit vierbeiniger Begleitung) das Publikum des Ingelheimer Wochen-marktes mit Ostereiern (natürlich mit FDP-Aufkleber). Dass man uns für diese Aktion als Standort die „Babbel-Bank“ zugewiesen hatte, passte bestens, um mit den Marktbesuchern ins Gespräch zu kommen.

Auch wenn ich Ihnen persönlich kein Osterei überreichen kann, darf ich Ihnen auf diesem Wege dennoch eines wünschen – nämlich:

Frohe Ostern!

Es braucht eigentlich keine mit großem Aufwand erstellte Studien, um festzu-stellen, dass die Beherrschung der deutschen Sprache zu wünschen übrig lässt. Diese Erfahrung kann jeder von uns im Alltag machen. Und wie so oft liegt die Wurzel des Problems in den ersten Jahren, in denen der Umgang mit unserer Sprache geübt werden soll – im Elternhaus, in der Kita und in der Grundschule.

Wenn jetzt das rheinland-pfälzische Bildungsministerium in der Grundschule eine zusätzliche Deutschstunde einführen will, regt sich sofort Widerstand bei Lehrkräften, die fürchten, dass dies auf Kosten „ihrer“ Fächer gehen wird.

Dabei ist Sprache der Schlüssel zur Integration in unsere Gesellschaft – nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund. Auch so manchem, der von sich behauptet, ein „waschechter“ Deutscher zu sein, täte etwas mehr Beherrschung seiner Muttersprache gut …

Die Menschen im nördlichen Rheinhessen sind richtig sauer – und das aus gutem Grund. Erst schloss das Ingelheimer Krankenhaus – jetzt hat auch das Binger HGH Insolvenz angemeldet. Es fehlt nicht an Lippenbekenntnissen der Politik vor Ort – aber das Ganze hat Gründe, die viel tiefer liegen.

Über Jahrzehnte hinweg wurde in der Gesundheitspolitik an den Betrieb von Krankenhäusern die Messlatte der Wirtschaftlichkeit gelegt. Ein Krankenhaus ist aber nun einmal kein Betrieb, dessen Ziel die Erwirtschaftung von Gewinnen ist. Ein Krankenhaus ist vielmehr eine Einrichtung der Daseinsvorsorge. Als solche kann es nur indirekte Gewinne erwirtschaften – etwa indem es Menschen in die Lage versetzt, durch eine bessere Gesundheit ihren Beitrag in der Arbeitswelt und in der Zivilgesellschaft zu leisten.

Natürlich soll damit kein Blankoscheck für die Krankenhäuser ausgestellt werden – aber es ist an der Zeit, Gesundheitspolitik neu zu denken!

Die eingeschränkte Legalisierung des privaten Cannabis-Besitzes sehe ich sehr kritisch – daraus mache ich kein Hehl! Was die Bundesregierung aber mit der in ihrem Gesetzeswerk enthaltenen Amnestie-Regelung hervorgebracht hat, kann man aber wohl nur mit einer mangelnden Wahr-nehmung der Realität erklären. Mithin also einem Zustand, in dem sich Bekiffte befinden …

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) drückte seine Verwunderung über diese Praxisferne zwar weniger drastisch aus – doch Fakt bleibt: Bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. April ist das händische Auswerten der relevanten Akten von den Justizbehörden unmöglich zu schaffen!

Oder sollte die ganze Sache nur ein verfrühter Aprilscherz gewesen sein? Dann aber einer, bei dem einem das Lachen im Halse stecken bleibt!

Während der zweitägigen Informationsfahrt der ehemaligen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags entlang der Ahr war die Jugendherberge in Bad Neuenahr ganz bewusst als Übernachtungsquartier gewählt worden. Ist sie doch selbst geradezu ein Sinnbild für den Willen der Menschen, nach der furchtbaren Flutnacht im Juli 2021 einen Neuanfang zu wagen. Das Gebäude am Ufer der Ahr war damals selbst schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Heute ist davon nichts mehr zu erkennen. Lediglich die Bilder im Erdgeschoss geben Zeugnis von der Zerstörung – aber auch vom beherzten Anpacken danach.

Natürlich stößt man auch hier auf die Begrüßung, die wir während unserer Informationsfahrt in zahlreichen Geschäften und gastronomischen Betrieben sehen konnten: We Ahr open.

Die Informationsfahrt der ehemaligen Mitglieder des rheinland-pfälzischen Land-tags entlang der Ahr führte uns schließlich nach Bad Neuenahr. Auf ei-nem Rundgang schilderte uns Bürger-meister Guido Orthen die Probleme, die er als Verwaltungschef der Kurstadt zu meistern hatte. Die damals in nur 3 Wochen (!) nach der Flutnacht als Not-lösung errichtete Behelfsbrücke (s. Bild) dient noch heute als Verbindung zwischen Stadt und Kurgelände (oder dem, was davon noch geblieben ist!). Die Kurklinik jedenfalls steht noch – und ist wieder in Betrieb.

Diese Inschrift konnten wir, die ehe-maligen Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtags bei unserem Rundgang immer wieder an Gebäuden innerhalb des von einer Stadtmauer umgebenen Ahrweiler entdecken. Dienstleister und Gewerbetreibende demonstrierten damit eindrucksvoll, dass sie nach der katastrophalen Flutnacht vom Juli 2021 nicht aufgaben.

Peter Diewald, der 1. Beigeordnete in der VG Bad Neuenahr-Ahrweiler, hatte uns am Parkplatz vor dem Ahrtor in Empfang genommen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite führte er uns an die Stelle, wo die frühere Auffahrt zur Ahrbrücke heute in einer jähen Abbruchkante zur Ahr endet. Sinnbild für die Trostlosigkeit der Lage?

Bei unserer Informationsfahrt der ehemaligen Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtags entlang der Ahr sahen wir aber auch immer wieder Beispiele dafür, wie die zahlreichen Hilfskräfte nach der Flutkatastrophe Notlösungen für den Ersatz zerstörter Infrastruktur schufen – wie hier mit einer mobilen Kläranlage.

Die Notwendigkeit solcher Anlagen ergibt sich schon aus der Tatsache, dass im Ahrtal jetzt Schmutzwasser zu behandeln ist, das mehr Schadstoffe enthält als die üblichen Haushaltsabwässer. Und nicht alle diese Schad-stoffe lassen sich problem-los behandeln. Man denke nur an die Kontaminationen durch zerstörte Heizöl-Tanks oder gelagerte Chemikalien …

Überall boten sich uns bei der Informationsfahrt der ehemaligen Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtags entlang der Ahr Bilder wie dieses. Wir können die Aussage eines unserer Gesprächspartner nachvollziehen, der während seiner Bundeswehr-Zeit im Kosovo eingesetzt war. Er meinte, das an der Ahr überträfe noch die Zerstörungen dort …

Wenn man bedenkt, dass sich uns fast drei Jahre nach der Flutkatastrophe noch immer ein solches Bild bietet, wird einem die Dimension der Aufgabe „Wie-deraufbau“ erst richtig bewusst. Und man fragt sich, wie sinnvoll es ist, sich in einer „gelben“ (= hochwassergefährdeten) Zone auf einen Wieder-aufbau zu versteifen …

Mit Marienthal im Ahrtal verbinden viele sicher die im Bild gezeigte Klosterruine. In deren Nebengebäuden kann man sich dem Genuss von Ahrweinen hingeben. Auch unsere Besuchergruppe der ehe-maligen rheinland-pfälzischen Landtags-abgeordneten machte dort Station.

Vorher aber erfuhren wir wenige hundert Meter unterhalb des Klosters aus dem Mund des „Kümmerers“ Rolf Schmitt, was bürgerschaftliches Engagement auf die Beine stellen kann. Angesichts der Erfahrungen mit Öl- und Gastanks in der Flutnacht vom Juli 2021 animierte er die Bürger, in der Energieversorgung neue Wege zu gehen.

Mit Stolz konnte er uns das Ergebnis seiner Überzeugungsarbeit zeigen: ein Nahwärmekonzept, basierend auf Holzpellets und Solarthermie. Versorgt werden damit die rund 100 Einwohner des mittlerweile komplett zu Dernau gehörenden Ortsteils.

Beeindruckend waren aber auch seine Schilderungen der aus der ganzen Republik erfahrenen Unterstützung. Die Versorgung von bis zu 400 Helfern in einem fast völlig zerstörten Ort war aber auch für ihn eine Herkules-Aufgabe.