Begründung:

Dem Rechtsausschuss des Bundestages liegt bereits seit über einem Jahr ein Gesetz- entwurf des Bundesrates vor, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zum Ziel hat.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, ob sie Kenntnis darüber hat, warum es derzeit zu keiner Beschlussfassung kommt und wann mit einer Entschei- dung in dieser gesellschaftlich relevanten Frage zu rechnen ist.

 

Zum Berichtsantrag: 76(2) GOLT 17/563