Die Reihenfolge der Redner bei Landtagsdebatten orientiert sich an der Stärke der Fraktionen. So durfte ich heute wieder nach einem Kollegen von der AfD ans Mikrofon. Zur Debatte stand ein Antrag der Grünen zum Thema „Kirchenasyl“.
Nun ist das Thema „Asyl“ an sich in weiten Teilen unserer Bevölkerung schon stark emotional besetzt. Da wird hier und da das im Grundgesetz (Art. 16a) verankerte Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. Bei der Frage „Abschiebung“ arten solche Emotionen auch schon mal in Aggression aus. Es wäre daher blauäugig gewesen, bei diesem Tagesordnungspunkt von einem AfD-Redner einen emotionslosen Debattenbeitrag zu erwarten. Und in der Tat wurde es dann bei seinen Ausführungen laut im Plenum. Die Meinungen prallten in aller Härte aufeinander – ganz so wie in der öffentlichen Meinung. Die einen sehen im Kirchenasyl einen Akt christlicher Nächstenliebe und Barmherzigkeit – für die andern wird damit der Rechtsstaat unterlaufen.
Auch Liberale tun sich mit ihrer Haltung zum Kirchenasyl manchmal schwer. Und auch ich hatte es mir mit meinem Debattenbeitrag alles andere als leicht gemacht. Aber solange diejenigen, die einen solchen Schutz vor sofortiger Abschiebung gewähren, dies in der Absicht tun, noch eine letzte Chance für eine Überprüfung des Falls zu eröffnen – solange stehe auch ich dem Kirchenasyl positiv gegenüber.
Leider hatte ich wegen anderer Termine nicht die Gelegenheit, am gleichen Abend zwei Beiträge des SWR-Fernsehens zu sehen, die sich anhand von Einzelfallbeispielen ganz konkret mit dem Spagat zwischen Integration in unsere Gesellschaft und Abschiebung befassten. Aber ich dachte unwillkürlich daran, dass Deutschland 1997 eine große Chance vertan hatte, einen anderen – besseren – Weg zu gehen. Im März 1997 lag dem Bundesrat ein Entwurf des Landes Rheinland-Pfalz für ein Einwanderungsgesetz vor. Er stammte vom damaligen Justizminister des Landes, dem leider früh verstorbenen Peter Caesar (FDP). Die Initiative scheiterte damals am Widerstand der von der Union geführten Länder.
