Es ist immer wieder schön, wenn politische Debatten vom Ringen um die beste Lösung in der Sache geprägt sind. Bei der heutigen Sitzung des Kreistags Mainz-Bingen erlebte ich etwas anderes.
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der FDP-Fraktion. Unser Anliegen: bei der Schulentwicklungsplanung sollten gemeinsame Wege mit den „Nachbarn“ Mainz, Alzey-Worms und Bad Kreuznach beschritten werden. Dieser Antrag wurde von der „Kreis-GroKo“ aus SPD und CDU ziemlich unwirsch „abgebügelt“. Das Ganze gipfelte in der Argumentation, dass die von der FDP gewünschte Vorgehensweise ohnehin selbstverständlich sei – und der Antrag daher abzulehnen sei.
Wieso muss man etwas, was man inhaltlich für selbstverständlich hält, dann aber ablehnen? Die Logik dieser Argumentation erschließt sich mir jedenfalls nicht. Wohl aber scheint die „Kreis-GroKo“ schon einmal zu üben für die Zeit nach der Kommunalwahl 2019. Logik: Es ist nicht wichtig, was in einem Antrag steht – sondern von wem er kommt.
Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diesem Verständnis von politischer Arbeit eine Abfuhr zu erteilen!
