Aus meiner Schöffentätigkeit beim Amtsgericht Bingen sind sie mir vertraut – die Aktenbündel, die sich bei einer Verhandlung auf dem Richtertisch stapeln und dann ins Archiv wandern. Papierloses Büro? Nicht bei Gericht! Zumindest bis jetzt.
In Rheinland-Pfalz läuft derzeit beim Landgericht Kaiserslautern ein Pilotprojekt zur Digitalisierung der Akten. Noch vor dem gesetzlich vorgegebenen Termin 01.06.2026 sollen – so Justizminister Herbert Mertin (FDP) - alle Gerichte des Landes auf E-Akten umgestellt haben.
Unser erster Termin bei der „Sommer-Tour 2018“ führte die FDP-Landtagsfraktion ans Landgericht Kaiserslautern, wo wir uns über die ersten Erfahrungen mit dieser Umstellung berichten ließen. Und diese Umstellung geht nicht von heute auf morgen. Es müssen nämlich alle Gerichtssäle mit der entsprechenden IT-Struktur ausgerüstet werden. Bis dahin werden wohl noch geraume Zeit die ominösen Wägelchen mit den Verhandlungsakten über die Flure der Gerichte geschoben werden.
