Wie immer vor der Debatte um den Haushalt begab sich die erweiterte FDP-Fraktion des Kreistags Mainz-Bingen in Klausur. Auch in diesem Jahr traten wir in Heidesheim zusammen, um die Marschrichtung für diese Debatte festzulegen.
Und auch wenn uns andere Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz – einschließlich der Landeshauptstadt – um unsere finanzielle Situation beneiden mögen, werden wir nicht übermütig. So werden wir keine kostenintensiven Anträge zum Haushalt einbringen. Sparsames Haushalten ist angesagt – gerade angesichts einer Konjunkturentwicklung, die nicht garantiert, dass die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand in Zukunft in unverminderter Höhe weiter sprudeln werden.
Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, ist es jetzt nicht angebracht, politische Geschenke zu verteilen – besonders wenn diese mit unkalkulierbaren Folgekosten verbunden sind.
