Ein Virus schafft es, von heute auf morgen einen radikalen Wechsel politischer Prioritäten auszulösen. Als vor etwas mehr als einem Monat der Landesrechnungshof mehr Investitionen z.B. für den Straßenbau im Landeshaushalt anmahnte, war „Corona“ noch kein Thema. Gestern beschlossen wir im Landtag ein umfangreiches finanzielles Maßnahmenpaket, um das komplexe Räderwerk von Wirtschaft und Gesundheitswesen am Laufen zu halten. „Schuldenbremse“ und „Schwarze Null“ scheinen mit einem Schlag Begriffe zu sein, die ihre Gültigkeit verloren haben.
Vielleicht wird in nicht allzu ferner Zukunft das Handeln der Politiker*innen als „mit zu heißer Nadel gestrickt“ erscheinen. Vielleicht wird man dann auch über „Gewinner“ und „Verlierer“ der Corona-Krise debattieren. Vielleicht werden auch wir als die politisch Verantwortlichen Fehler erkennen, die wir in dieser beispiellosen Situation gemacht haben.
Doch eines sollte jedem bewusst sein: die dynamische Ausbreitung des Corona-Virus ist nicht mit zeitraubenden Prozessen des Abwägens des Für und Wider vereinbar!
