Wenn ein solches Ungetüm in einer rheinland-pfälzischen Kommune in der Ortsstraße auftaucht, dann kann das für die Anwohner finanzielle Folgen haben: Straßenausbaubeiträge. Schon immer wurde leidenschaftlich darüber diskutiert, zu wie viel Prozent die Allgemeinheit und zu wie viel Prozent die direkten Anwohner vom Ausbau einer innerörtlichen Straße profitieren.
Und ebenso lange wurde auch in Rheinland-Pfalz über Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge gestritten. Oder sollte man sie besser nicht gleich ganz abschaffen?
Heute – in einer Plenarsitzung des Landtags – nun die Entscheidung: die Regierungsvorlage (wiederkehrende Beiträge) „kam durch“. Ich konnte dieser Vorlage nicht zustimmen – und befand mich mit meinem Votum übrigens ganz auf der Linie, die die FDP als Partei vertritt.
