Besonders glücklich guckt es nicht – das Sparschwein, das registrieren muss, dass der rheinland-pfälzische Landeshaushalt auf neue Schulden zusteuert. Ein kleines unscheinbares Virus trägt dafür die Verantwortung. Und es trifft auch die Haushalte der anderen Bundesländer wie auch des Bundes.
Die heutige Landtagsdebatte um den zweiten „Corona-Nachtragshaushalt“ zeigte aber ein grundsätzliches politisches Problem auf. Wie geht man mit finanzpolitischen Beschlüssen um, die sich zum Teil erst in der nächsten Legislaturperiode auswirken werden? Dann wäre das ja quasi eine Erblast für eine möglicherweise anders zusammengesetzte Landesregierung...
Und so war die heutige Debatte leider nicht mehr von jenem Konsens über die Notwendigkeit der Neuverschuldung geprägt, wie er noch beim ersten Nachtrags-haushalt zwischen Regierung und Opposition zu verzeichnen gewesen war - sondern eher von wahltaktischen Überlegungen der Akteure.
Ade „Schwarze Null“, ade Konsens der Demokraten …
