Eigentlich ging es im Rahmen der heutigen Plenardebatte des rheinland-pfälzischen Landtags „nur“ um einen simplen Antrag der CDU, die eine Reduzierung der Anzahl der zulässigen Stehplätze in Schulbussen forderte, um das Infektionsrisiko bei der Schülerbeförderung wenigstens etwas zu mindern.
Man hätte darüber sachlich diskutieren können – aber offenbar nicht in Zeiten des sich bereits abzeichnenden Landtagswahlkampfes. Da zog man es lieber vor, „Schwarzer Peter“ zu spielen. Der Hinweis darauf, dass die Vorschriften hinsichtlich der Zahl der zulässigen Stehplätze ja schließlich aus Zeiten einer CDU-geführten Landesregierung stammten, war da nur ein Element des Spiels. Ebenso wie der Vorwurf, die Kreise als Schulträger hätten ja in den Sommerferien etwas tun können, um die Schülerbeförderung per Bus breiter aufzustellen.
Ein rüder Umgangston, gepaart mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfen, lassen wenig Hoffnung auf eine gesittete politische Auseinandersetzung aufkommen, die an der Sache orientiert ist. Wer einen Vorschlag nur noch danach beurteilt, ob er aus dem Regierungs- oder dem Oppositionslager kommt, der muss sich ernsthaft fragen, ob das noch im Sinne seiner/ihrer Wähler*innen ist.
