Eigentlich sollten politische Entscheidungen in einem Parlament nach einem einfachen Muster erfolgen. Ein Vorschlag wird vorgelegt, man diskutiert das Für und Wider – und nach Abwägung der Argumente stimmen die gewählten Volksvertreter ab. Ihr Abstimmungsverhalten sollte sich dabei ausschließlich an der Sache orientieren. Soweit die Theorie …
In den Jahrzehnten, die ich nun schon dem Kreistag Mainz-Bingen angehöre, traf diese Theorie auch meist in der Praxis zu.
Im Landtag machte ich nun die Erfahrung, dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in hohem Maße noch von einer zusätzlichen Frage beeinflusst wurde – nämlich der, von wem ein Vorschlag stammte. Da wurde zu einem Antrag aus den Reihen der Opposition, dem man eigentlich auch im Regierungslager hätte zustimmen können, flugs ein ähnlicher Antrag der Regierungskoalition formuliert, um ja nicht dem Antrag der Opposition zustimmen zu müssen.
Auch im Deutschen Bundestag scheint man diese Sichtweise zu pflegen. Im heutigen „Berlin direkt“ des ZDF formulierte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken eher beiläufig auf eine Frage von Theo Koll „Wir lehnen Oppositions-Anträge ab.“.
Es sind schon eigenartige politische Prinzipien, die das Handeln solcher Politiker*innen bestimmen. Bequem sind sie auf jeden Fall – braucht man sich doch nicht mühsam mit der Sache an sich auseinander zu setzen. Meine politischen Prinzipien sind allerdings andere – auch wenn ich mich damit bei manchen unbeliebt machen sollte …
