Es ist schon eine seltsame Situation, in die das Corona-Virus die Politiker*innen jedweder Couleur bringt. Weitgehend unstrittig ist, dass die Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 Priorität hat. Doch die dazu notwendigen Maßnahmen bringen für viele Menschen existenzbedrohende Einschnitte mit sich. Diese einiger-maßen abzufedern ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe der Politik. Doch viele der zu treffenden Entscheidungen sind mehr oder minder abhängig von den aktuellen Infektionsraten, die sich fast täglich ändern. In solchen Zeiten ist Politik ein „Fahren auf Sicht“ – und alles andere als das Umsetzen langfristiger Planung.
Das gilt auch für den heute im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedeten zweiten „Corona-Nachtragshaushalt“, der eine massive Neuverschuldung bedeutet. Die Opposition lehnte ihn ab.
Sehr zur Verwunderung mancher, die mich nach meinem Ausschluss aus der FDP-Landtagsfraktion wohl automatisch im Oppositions-„Lager“ wähnten, stimmte ich dem Etat zu – auch wenn er den Handlungsspielraum der nächsten – wie auch immer zusammengesetzten – Landesregierung einengen wird. Aber ich sehe keine echte Alternative zu dieser Neuverschuldung. Und meine politischen Entscheidungen habe ich noch nie davon abhängig gemacht, von wem ein Vorschlag oder Antrag kam – sondern von dessen Inhalt. Und dieser Linie bleibe ich treu.
