... urteilte jetzt der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz über die im Land geübte Praxis des Kommunalen Finanzausgleichs. Er gab damit einer Klage zweier kommunaler Gebietskörperschaften (Stadt Pirmasens und Landkreis Kaiserslautern) statt. Doch sie stehen mit ihren finanziellen Problemen nicht alleine da.
Seit Jahren werden in Bund und Land Dinge beschlossen, die letztlich die Kommunen umsetzen müssen. Doch das Prinzip “Wer bestellt, der bezahlt auch“ wird dabei oft grob verletzt. Und so ist der Gemeindesäckel so leer, dass es am Ende noch nicht einmal zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben reicht – von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen.
Das Land muss jetzt schleunigst handeln und für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen – nachdem man jahrelang die Warnungen der Kommunen ignorierte.
Den „Followern“ auf meiner Website möchte ich ein aktuelles Beispiel dafür geben, wie den Kommunen Aufgaben „von oben“ einfach aufs Auge gedrückt werden. Im Rahmen der Impfungen gegen das Corona-Virus muss der Landkreis Mainz-Bingen ein Impfzentrum einrichten. Dieses braucht einen Sicherheitsdienst. Die Impfungen starten in Kürze. Bis jetzt hat das Land noch nicht erklärt, ob und in welchem Umfang es sich an den Kosten für diesen Sicherheitsdienst beteiligt. Also muss der Landkreis den Auftrag erteilen – mit der Befürchtung, auf diesen Kosten sitzen zu bleiben. Es geht immerhin um fast eine halbe Million Euro …
