Unser Regierungssystem nennt sich stolz „Parlamentarische Demokratie“ und fußt auf dem Prinzip der Gewaltenteilung. In Situationen, in denen Entscheidungen schnell getroffen werden müssen, mögen lange parlamentarische Debatten wenig hilfreich erscheinen. Da schlägt die Stunde der Exekutive. Wir erleben jetzt gerade eine solche Situation. Ich bin zwar gewähltes Parlamentsmitglied – aber maßgebliche Entscheidungen z.B. über Lockdown und Impfstrategie fallen außerhalb des Parlaments. Die gewählten Volksvertreter sind „außen vor“.
Es waren Liberale, die Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland dafür kämpften, dass Parlamente mehr Rechte bekommen. Es war ein langer Weg bis zur endgültigen Verwirklichung dieser Ideale in Form von Grundgesetz und Länderverfassungen.
Es stünde Liberalen des 21. Jahrhunderts gut zu Gesicht, wenn sie sich jetzt mit aller Macht dafür einsetzten, dass die Exekutive nicht Schritt für Schritt ureigenste Rechte der gewählten Volksvertreter*innen an sich zieht – auch und gerade in Krisenzeiten. Und auch dann, wenn liberale Politiker*innen als Kabinettsmitglieder Teil der Exekutive sind.
