Heute halte ich ihn endlich in Händen – den Bericht des Landesrechnungshofs. Die Medien hatten bereits Details herausgepickt. Und diese Details waren für die Landesverwaltung nicht erfreulich. „Verheerend“ kommentierte gar die Mainzer Allgemeine Zeitung. Und in der Tat ist es den Bürger*innen nur schwer zu vermitteln, warum beispielsweise Beamt*innen befördert wurden – obwohl sie sich doch in einem mehrjährigen unbezahlten Sonderurlaub befanden.
Als Abgeordnete sollten wir eigentlich die Regierung kontrollieren – doch kritische Fragen werden vom „Regierungslager“ nicht gerade gern gesehen. Das musste ich in dieser Legislaturperiode ja leidvoll erfahren. Kritische Fragen oder gar Feststellungen des Rechnungshofs hingegen kann die Exekutive nicht einfach als „Nestbeschmutzung“ abtun.
Gut, dass es diese Kontrollinstanz gibt. Und noch besser, wenn die Exekutive aus deren Bericht die notwendigen Konsequenzen für ihr Handeln zieht – im Interesse der Bürger*innen dieses Landes
