Dass Politikerinnen und Politiker eifrig die Werbetrommel rühren, gehört zum politischen Geschäft und ist legitim. Der Gesetzgeber schaut aber ganz genau hin, wie und aus welchen Mitteln solche Werbemaßnahmen finanziert werden. Dass eine Landesregierung oder eine Landtagsfraktion über ihre Arbeit informiert, ist nicht zu beanstanden. Auch nicht, dass sie dies letztlich mit Steuergeldern tut. Dafür stehen ihr Mittel in einem im Rahmen eines transparenten Prozesses genehmigten Umfang zur Verfügung.
Problematisch wird es allerdings, wenn dabei die Grenze zur Parteienwerbung überschritten wird. Dafür gab es in Rheinland-Pfalz schon früher Beispiele. Jetzt fügte die Grünen-Politikerin Anne Spiegel in ihrer Zeit als rheinland-pfälzische Umweltministerin noch ein weiteres hinzu. Und so wird sie allmählich zur „Problembärin“ ihrer Partei, die doch gerade solche Praktiken der „Altparteien“ genussvoll anprangerte und alles besser machen wollte...
