Auf der kommunalen Ebene – also dort, wo die Menschen leben – wird ihnen „Staat“ hautnah erfahrbar. Oft macht sich dies an kleinen Dingen fest. Die Kassenwarte der Kommunen sprechen dabei haushaltstechnisch von den so genannten „freiwilligen Leistungen“. Für die müssen sie aber das Geld fast schon mit der Lupe suchen. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben frisst fast alles auf und sorgt für Ebbe im örtlichen Portemonnaie.
Nun hat der rheinland-pfälzische Landtag mit einer Verfassungsänderung endlich den Weg frei gemacht für eine Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. So können in den Kommunen die Parlamentarier sich endlich auch wieder an die Umsetzung von Projekten heran trauen, die zu einer Verbesserung der konkreten Lebenssituation ihrer Bürgerinnen und Bürger beitragen – ohne dabei allerdings den sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern aus dem Auge zu verlieren.
