In den Kreistag Mainz-Bingen haben die Bürgerinnen und Bürger Frauen und Männer gewählt, die zu allererst die berechtigten Interessen der Menschen im Kreis vertreten sollen. Dazu gehört auch, dass diese Mandatsträger (Legislative) die Arbeit der Kreisverwaltung (Exekutive) kontrollieren. Auf diesem Prinzip der Gewaltenteilung beruht eine funktionierende Demokratie.
In der sich nun schon seit Jahren hinziehenden Debatte um die Unzulänglichkeiten der notärztlichen Versorgung im Kreisgebiet musste ich allerdings in der heutigen Kreistagssitzung erleben, dass die Landrätin als „Chefin“ der Exekutive und die Fraktionen der Kreis-Koalition aus SPD, CDU und FWG offenbar noch einer „Wagenburg“-Mentalität verhaftet sind. Als ich vor Eintritt in die Tagesordnung eine mit meiner FDP-Fraktion abgestimmte persönliche Erklärung abgeben wollte, wurde mir dies aus formalen Gründen abgelehnt.
In dieser Erklärung wäre Kritik daran geübt worden, dass die Kreisverwaltung ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums an die Landrätin den Kreistagsmitgliedern vorenthalten hatte. Aus diesem Schreiben geht – wie die Allgemeine Zeitung berichtete – eindeutig hervor, dass die Landrätin sich nicht länger aus ihrer Verantwortung für Aufbau und Kontrolle eines funktionierenden Rettungswesens stehlen kann.
Im nächsten Jahr werden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des neuen Kreistags entscheiden. Sie haben dann die Möglichkeit, diese „Wagenburg“ zu stürmen!
