In meinem gestrigen Beitrag hatte ich versucht, Ihnen zu erklären, wie das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen finanziell im Regen stehen lässt und das Konnexitätsprinzip missachtet. Die aktuelle Handhabung des Kommunalen Finanzausgleichs hilft den klammen Kommunen auch nicht weiter.
Gebetsmühlenartig wiederholt die Landesregierung, mit welchen – leider nicht ausreichenden Summen – sie die Kommunen ja finanziell unterstützt habe. Und perspektivisch heißt es, man werde die Entwicklung im Auge haben.
Dass angesichts dieser Entwicklungen die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin aus ihrer Partei (SPD) austrat und in Freisbach gar der Ortsbürgermeister und der komplette Gemeinderat zurücktraten, veranlasste den SWR zu einer Reaktion, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Georg Link leitete seinen Kommentar mit den Worten ein „Ich kann es nicht mehr hören“ – und er brachte das Ganze glasklar auf den Punkt:
Das Verhalten der Landesregierung ist schlichtweg verfassungswidrig!
