Die „Ampel-Koalition“ in Berlin stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Da schlossen drei politische Partner ein Bündnis, deren Ziele alles andere als in die gleiche Richtung gingen. Das konnte nur für kurze Zeit gutgehen. Als man aber merkte, dass das Trennende immer stärker wurde, hätten alle drei gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten und das Ende ihres Versuchs verkünden sollen. Es wäre Aufgabe des Kanzlers gewesen, dies zu veranlassen.
Da Olaf Scholz in seiner Kanzlerschaft aber eher als Zauderer in Erscheinung getreten war, mussten die Koalitionäre Szenarien durchspielen, wie man denn zu einer Beendigung der Zusammenarbeit und Neuwahlen kommen könne. SPD und FDP hatten dies offensichtlich getan. SPD-Fraktionschef Mützenich gab dies im Fernsehen auch zu – und Kanzler Scholz las eine der für diesen Fall vorbereiteten Reden vom Teleprompter ab.
Auch die FDP hatte sich mit denkbaren Szenarien für diesen Tag der Entscheidung befasst. Das entsprechende Papier wird der Partei nun medial quasi „um die Ohren gehauen“, um sie als den Alleinschuldigen am Scheitern der Koalition darzustellen.
Meine Meinung als jahrzehntelanges Mitglied der FDP ist klar: die Beendigung dieser Koalition war längst überfällig, die Markierung von Grenzen des Zumutbaren war notwendig, die Formulierungen in dem so genannten „D-Day-Papier“ waren allerdings in Teilen ebenso unangebracht wie unseriös!
Die FDP muss sich wieder mit aller Kraft auf die Felder konzentrieren, in denen sie die Freiheitsrechte der Menschen – und insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklichen kann! Nur das ist wahre liberale Politik!
