Die Diagnose ist augenfällig: unser Gesund-heitssystem ist mittlerweile längst selbst zum Patienten geworden. Doch mit der Therapie tun sich die Gesundheitspolitiker schwer – besonders beim Thema „Krankenhaus“. Jetzt hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ein neues „Operationsbesteck“ für dringend notwendige Eingriffe angekündigt: „Regiokliniken“ mit der Möglichkeit zur stationären Aufnahme sollen in dem Flächenland die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Bleibt aus Patientensicht nur zu hoffen, dass nicht – wie dies leider jetzt schon geschieht – die großen Kliniken deren Fachkräfte mit besserer Bezahlung weglocken. Wobei man sich schon fragen muss, wie diese großen Kliniken die bessere Bezahlung leisten können – wo sie doch selbst rote Zahlen schreiben …

In der modernen Informationsgesellschaft werden wir von allen Seiten mit „Fakten“ versorgt. Auf der Grundlage dieser sollen dann Wissen und Meinung entstehen. Aber sind diese Fakten auch wahr – und wie kommen sie zustande?

Die „normative Kraft des Faktischen“ ist eine nicht zu unterschätzende Größe. Umso wichtiger ist es, sich kritisch mit dieser Größe zu beschäftigen – und sich das anzueignen, was man heute gerne „Medienkompetenz“ nennt. Das sollte schon im Schulalter beginnen. Wenn jetzt in Rheinland-Pfalz das Fach Informatik in den weiterführenden Schulen verbindlich eingeführt wird, ist das im Prinzip der richtige Ansatz. Doch dazu muss dieses Fach auch fachgerecht vermittelt werden – sonst ist es nur ein Feigenblatt …

Es scheint auf den ersten Blick nicht in das Ensemble historischer Gebäude rund um den Bremer Markt zu passen – das Zuhause der Bremer Bürgerschaft. Doch bei meinem Aufenthalt in der Stadt weckte es meine Neugier – nicht zuletzt weil ich die Möglichkeit hatte, eine Sitzung dieses Landesparlaments live zu erleben. Die Thematik „Stärkung der beruflichen Qualifizierung“ war hochaktuell.

In den Diskussionsbeiträgen klangen immer wieder persönliche Erfahrungen der Rednerinnen und Redner durch. Kein Wunder – sind doch die Abgeordneten in Bremen Teilzeit-Politiker und gehen noch einem normalen Beruf nach. In dem flächenmäßig kleinen Stadtstaat lässt sich das auch problemlos machen. Und es führt dazu, dass die Mandatsträger weit näher an den Themen dran sind als in anderen Bundesländern. Wie meinte doch die freundliche Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung so treffend „Wir in Bremen sind eben in manchem etwas anders!“.

Fast pünktlich zum Weihnachtsfest verkündete die rheinland-pfälzische Landesregierung eine Einigung mit vier Islam-Verbänden über die Aus-gestaltung eines flächendeckenden Religions-unterrichts für die ca. 54.000 muslimischen Grundschülerinnen und Grundschüler im Land. Damit ist ein über mehr als 10 Jahre dauernder Verhandlungsmarathon zu einem Abschluss gekommen.

Ich sehe – sowohl als ehemalige Lehrerin als auch als FDP-Politikerin – diese Debatten mit Skepsis. Ziel eines Religionsunterrichts sollte vor allem die Vermittlung von Grundwerten sein, auf denen jede menschliche Gesellschaft aufbaut. Und dieser Werte-Kanon darf nicht abhängig von der jeweiligen Religion sein. Warum also nicht lieber ein genereller Ethik-Unterricht – anstatt eines konfessionell geprägten Religionsunterrichts? Das wäre für ein Miteinander der Religionen ein wichtiger Baustein – nicht nur in Rheinland-Pfalz …

Wenn sich die Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des rheinland-pfälzischen Land-tags zu ihrer alljährlichen Versammlung treffen, dann stehen nicht nur Regularien oder die Planung von Ausflügen auf dem Programm. Nein – die „alten Hasen“ werfen auch einen Blick auf das aktuelle politische Geschehen. So auch heute – als der Politik-wissenschaftler Prof. Dr. Uwe Jun von der Universität Trier über die Verschiebungen und Verwerfungen in der deutschen Parteien-landschaft sprach. Sie Aktualität seiner Analyse sollte sich nur kurze Zeit später zeigen. Die „Ampel-Koalition“ auf Bundesebene fand ihr krachendes Ende – mit Verwerfungen innerhalb der Riege der FDP-Minister!

Meine persönliche Sicht der Dinge teile ich Ihnen gerne in den nächsten Beiträgen auf dieser Website mit.